AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung

Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro...

OLG München: UWG-Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht durch DSGVO ausgeschlossen

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht...

BVerwG: Zur Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach der DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der...

AG München: Unzulässige Videoüberwachung durch Nachbar

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München...

BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für...

Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.

RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem...

FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung...

OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion...

DSK: Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite trotz "Page Controller Addendum"-Vereinbarung weiterhin nicht datenschutzkonform

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht...

OLG München: UWG-Anspruch wegen Cold Call nicht durch DSGVO und ePrivacy-VO ausgeschlossen

Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen (...