EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021

Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende"   Referente...

VG Wiesbaden: Datenschutzverein kann nicht gerichtlicher Prozessbevollmächtigter sein

Ein Datenschutzverein kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Prozessbevollmächtigter auftreten (VG Wiesbaden, Beschl. v....

ArbG Münster: 5.000,- EUR DSGVO-Schmerzensgeld für unerlaubte Foto-Veröffentlichung eines Mitarbeiters

Ein Arbeitnehmer, dessen Foto unerlaubt in einer Werbe-Broschüre des Arbeitgebers verwendet wird, kann nach Art. 82 DSGVO einen Anspruch auf...

Datenschutzbehörden: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfer + neue EU-Standardvertragsklauseln angekündigt

Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, sich an der länderübergreifenden Prüfung des internationalen Datentransfers ab sofort zu...

LG Köln: Cookie-Banner "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu" ist rechtswidrig

Ein Cookie-Banner mit der Formulierung "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu"  ist rechtswidrig (LG Köln, Beschl. v. 13.04.2021 -...

OVG Münster: Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten

Nach Ansicht des OVG Münster darf die Bundesnetzagentur im Rahmen von Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten (OVG Münster,...

AG Wiesbaden: DSGVO auch zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar

Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verhältnis zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar. Bereits die bloße Sammlung mehrerer Mietverträge...

Video + Präsentation zu Webinar "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" ist online

Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"  s...

OGH: Auch bloße statistische Wahrscheinlichkeiten sind personenbezogene Daten, auf die die DSGVO anwendbar ist

Auch bei bloßen statistischen Wahrscheinlichkeiten kann es sich um sind personenbezogene Daten handelt, auf die die DSGVO anwendbar ist. Es spielt...