Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten…
Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte im Jahr 2020 mit zwei Erlassen den rechtlichen und organisatorischen Rahmen des Schulunterrichts…
Nach einem aktuellen Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 22.03.2023 ist es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der…
Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema
"Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as…
Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 10.000,- EUR (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 - Az.:…
Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein…
Die Gewährung von Payback-Punkten bei der Bestellung von Arzneimitteln ist unzulässig, da es sich um keine Imagewerbung, sondern vielmehr um eine…
Eine Wirtschaftsauskunftei muss Schuldnerdaten nicht automatisch löschen, wenn die Forderung inzwischen beglichen wurde und auch Einträge im…
Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch…
Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch…
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