OLG Dresden: DSGVO-Schadensersatz setzt Überschreiten einer Bagatellgrenze voraus

Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht, erfordert dies ein Überschreiten der erforderlichen Bagatellgrenze (OLG...

LG München I: 2.500,- EUR DSGVO-Schadensersatz muss Broker Scalable Capital an Kunden zahlen

Der Broker Scalable Capital  muss wegen einer Datenschutzverletzung an einen Kunden einen Betrag von 2.500,- EUR nach Art. 82 DSGVO bezahlen (LG...

SG Berlin: Jobcenter muss ggü. Betroffener anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht...

Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG kommt frühestens Ende 2022

In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes Privater Medien (VAUNET)  wird die Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG frühestens...

FG Berlin-Brandenburg: Für DSGVO-Schadensersatz gegenüber Finanzbehörden sind Zivilgerichte zuständig

Macht eine Person gegenüber einer Finanzbehörde einen DSGVO-Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO geltend, so sind hierfür nicht die Finanzgerichte,...

VG Köln: Datenschutzbehörde darf (vermutlich) nicht Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anordnen

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das VG Köln die Rechtsansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber dem...

VG Wiesbaden: Cookie-Tool "Cookiebot" verstößt gegen DSGVO und ist verboten

Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Antragstellers, es der Hochschule RheinMain zu untersagen, auf ihrer Webseite...

Video + Präsentation zu Webinar "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch rechtssicher möglich?" ist online

Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"  s...

OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren

Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit der...

VG Berlin: Online-Bewertungsportal "richterscore" hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Richterdaten

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner...