KG Berlin: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn personenbezogene Daten in einem Blog-Beitrag veröffentlicht werden, da Medienprivileg greift

Werden personenbezogene Daten in einem Blog-Beitrag online veröffentlicht werden, greift das Medienprivileg, sodass kein Anspruch auf Schadensersatz…

LG München I: Kein Unterlassungsanspruch + kein Schadensersatz für Einbindung von Google Fonts auf Webseite

Werden hinsichtlich der Einbindung von Google Fonts in eine Webseite massenhaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, ist das…

OVG Bremen: Homeschooling in Bremer Schulen ist mitbestimmungspflichtig

Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungs- gerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar…

LG Memmingen: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatzanspruch, da kein Schaden

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch,…

LG Fulda: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatzanspruch

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch…

Österreichische Datenschutzbehörde: "Pur-Abo-Modelle" bei Webseiten datenschutzrechtlich grundsätzlich zulässig

Nach Ansicht der österreichischen Datenschutzbehörde es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der Einwilligung in Tracking abhängig zu…

BGH: Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale übernommen

Eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale vom Nachahmer übernommen worden…

OVG Münster: Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zur Partei Die Linke

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen…

OLG Dresden: Juristische Personen können keine DSGVO-Unterlassungsansprüche geltend machen

Juristische Personen können sich können keine DSGVO-Unterlassungsansprüche geltend machen, da die DSGVO das Vorliegen von personenbezogenen Daten…

OLG Celle: Geschäftsführer muss hinnehmen, dass persönliche Daten im Handelsregister einsehbar sind

Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist…