Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: Wegen DSGVO-Verstoß Bußgeld gegen Polizisten iHv. 1.400,- EUR

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Würrtemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen eines DSGVO-Verstoßes gegen einen...

VG Berlin: Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Lehrer-Aufnahmen auf Instagram rechtmäßig

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich...

VG Düsseldorf: Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden

Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen herausgegeben. Das...

AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung

Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro...

OLG München: UWG-Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht durch DSGVO ausgeschlossen

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht...

BVerwG: Zur Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach der DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der...

AG München: Unzulässige Videoüberwachung durch Nachbar

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München...

BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für...

Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.

RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem...

FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung...