Ein Rechtsanwalt hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch, dass seine Schriftsätze zur Überprüfung an die zuständige Anwaltskammer weitergeleitet werden...
Informationen, die durch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt werden, unterliegen in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung...
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit...
Es genügt, wenn Facebook über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt (KG Beschl. v. 09.12.2019...
Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während...
Es besteht kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig ist (hier: Sichtung und Schwärzung von ca....
In einem aktuellen Beschwerdefall vertritt die Österreichische Datenschutzbehörde den Standpunkt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein...
Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die...
Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz...
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem...
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