VG Berlin: Datenschutzbeauftragter kann vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich beurteilt werden = keine Verletzung der Rechte des Datenschutzbeauftragten

Eine Person, die als interner Datenschutzbeauftragter (hier: einer Behörde) tätig ist, kann vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich beurteilt werden. Der...

EuG: DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonym mit relativem Personenbezug, wenn Datenempfänger keine Mittel zur Re-Identifizierung hat

Es handelt sich um kein personenbezogenes Datum und die DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonymen mit relativem Personenbezug, wenn der jeweilige...

Irische Datenschutzbehörde: 1,2 Milliarden EUR Strafe für Meta wg. unerlaubtem US-Datentransfer

Wie die Irische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Geldstrafe von 1,2 Milliarden EUR gegen Meta verhängt. Es geht...

LG München I: Telefonica darf keine Positivdaten an SCHUFA und andere Auskunfteien melden

Die nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages erfolgte Übermittlung von Positivdaten durch Telefonica  an die SCHUFA ist rechtswidrig. Weder...

Video zu Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" ist online

Das Video zu unserem letzten Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  ist ab sofort online zum Streamen und zum Download...

OVG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO

Die Abwägung der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 DSGVO ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung von Telefon-Marketing (§ 7 UWG) nicht zu...

OLG Frankfurt a.M.: Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen

Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen hinsichtlich Datenübermittlung, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung...

EuGH: Umfang des DSGVO-Anspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche...

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis / fehlender Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit führt nicht automatisch zur unzulässigen Datenverarbeitung

Ein fehlendes Verarbeitungsverzeichnis oder ein fehlender Vertrag über eine gemeinsame Verantwortlichkeit führt nicht automatisch zur unzulässigen...

EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene...