BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere...

EuGH: DSGVO gilt auch für den Petitionsausschuss eines Mitgliedstaates

Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, verfügen somit grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden...

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss...

Italienische Datenschutzbehörde: 17 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten

Wie die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali  in einer aktuellen Meldung mitteilt, hat sie gegen das...

BGH: Neuigkeiten zu Anforderungen bei Werbeinwilligungen

Der BGH hat vor Kurzem eine wichtige, neue Entscheidung zu den Anforderungen bei der Einholung von Werbeeinwilligung getroffen (BGH, Urt. v....

Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK...

BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar

Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO...

LAG Düsseldorf: Keine Einsicht für Betriebsrat in elektronische Personalakte ohne Arbeitnehmer-Zustimmung

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Die Arbeitgeberin bietet Produkte und...

OVG Münster: Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen von Corona DSGVO-konform

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen...

BGH: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform...