Datenschutzbeauftragte Bremen: 1,9 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Wohnungsbaugesellschaft

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Bremen informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau ein...

AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück bereits dann unzulässig, wenn Nachbar Überwachung objektiv befürchten muss

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten...

BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Zugang zu steuerlichen Daten bei Finanzbehörden über Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die...

VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage: Beweisverwertungsverbot aufgrund von DSGVO-Verstoß?

Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 27.01.2022 - Az.: 6 K 2132/19.Wi.A) hat dem EuGH eine Frage zu einem Beweisverwertungsverbot aufgrund eines...

LG Hannover: 5.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigtem Negativeintrag bei Auskunftei

Ein unberechtigter Negativeintrag bei einer Auskunftei begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 5.000,- EUR (LG Hannover, Urt....

AG Hamburg: Insolvenzverwalter ist nicht DSGVO-Verantwortlicher von Schuldner und auch nicht auskunftspflichtig

Nach Meinung des AG Hamburg (Urt. v.  15.11.2021 - Az.: 11 C 75/21) ist ein Insolvenzverwalter weder Verantwortlicher iSd. DSGVO noch zu einer...

Datenschutzbehörde Frankreich: Verwendung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig

Die Französische Datenschutzbehörde CNIL erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass Google Analytics (in alter Form) datenschutzwidrig ist, da...

VG Wiesbaden: Arbeitgeber darf im Arbeitsgerichtsprozess zur Verteidigung auch Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers vorbringen = kein DSGVO-Verstoß

Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist sowohl der Arbeitgeber als auch der von ihm beauftragte Anwalt berechtigt, auch etwaige...

Datenschutzbehörde Belgien: Transparency and Consent Framework (TCF) der IAB Europe datenschutzwidrig = Bußgeld iHv. 250.000,- EUR

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die belgische Datenschutzbehörde (APD) mit, dass der vom iAB Europe entwickelten Transparency and Consent...

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben,...