EuGH: Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der...

OLG Köln: Heimliche Film-Aufnahmen in psychiatrischer Klinik rechtswidrig / DSGVO wg. Medienprivileg nicht anwendbar

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an...

VG Mainz: DSGVO-Zwangsgeld iHv. 5.000,- EUR wegen fehlender Auskunft eines Unternehmens

Ein vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz  verhängtes Zwangsgeld iHv. 5.000,- EUR wegen einer...

LG Frankfurt aM.: Art. 17 Abs.1 DSGVO gewährt Recht auf Vergessen hinsichtlich Suchmaschinen-Ergebnissen

Art. 17 Abs.1 DSGVO begründet ein Recht auf Vergessen bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17)...

OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Ein Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend zu machen, denn er ist nicht Betroffener der Norm (OVG...

BVerwG: EuGH-Vorlage hinsichtlich Beschränkungen nach Art. 23 DSGVO: Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom heutigen Tage Fragen zur Auslegung von...

OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht

Bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein...

Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid iHv. 2 Mio. EUR gegen Facebook wegen Verstoß gegen das NetzDG

Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Facebook  ein Bußgeld in Höhe von 2  Mio. EUR...

VG Göttingen: Doch keine Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2019 dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung...

LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch

Die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz "anonymizeIP"  verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener...