BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein...

VGH Bayern: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Be­schluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des...

VG Wiesbaden: BKA darf Flug­gast­daten weiterhin spei­chern

Mit Beschluss vom 21. August 2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in...

OLG Düsseldorf: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook möglicherweise rechtswidrig und daher außer Vollzug

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung...

OLG Frankfurt a.M.: Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform

Eine Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel "Strom & Gas"  ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M.,  Urt. v....

LG Bonn: Jameda.de muss Ärzte-Daten auch unter der DSGVO löschen

Die Bewertungsplattform Jameda.de  muss die Ärzte-Daten auch unter Geltung der DSGVO löschen, wenn das Unternehmen seine Stellung als "neutraler"...

OLG München: Irreführende Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit...

KG Berlin: Meldung an SCHUFA auch bei Forderungsabtretung rechtmäßig

Der neue Gläubiger einer Forderung, der über ein rechtskräftiges Zahlungsurteil verfügt, kann ohne weitere Androhung die offenen Verbindlichkeiten der...

AG Berlin-Mitte: Anwalt muss Vollmacht vorlegen, um Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO für seinen Mandanten geltend machen zu können

Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 29.07.2019 - Az.: 7 C 185/18) hat entschieden, dass ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, wenn er für einen Mandanten...

OLG Köln: Art. 15 DSGVO gewährleistet einen umfassenden Auskunftsanspruch

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist umfassend und beinhaltet auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke (OLG Köln, Urt....