OLG Dresden: Juristische Personen können keine DSGVO-Unterlassungsansprüche geltend machen

Juristische Personen können sich können keine DSGVO-Unterlassungsansprüche geltend machen, da die DSGVO das Vorliegen von personenbezogenen Daten...

OLG Celle: Geschäftsführer muss hinnehmen, dass persönliche Daten im Handelsregister einsehbar sind

Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist...

EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte im Jahr 2020 mit zwei Erlassen den rechtlichen und organisatorischen Rahmen des Schulunterrichts...

Datenschutzkonferenz: "Pur-Abo-Modelle" bei Webseiten datenschutzrechtlich zulässig

Nach einem aktuellen Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 22.03.2023 ist es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der...

Seminar mit RA Dr. Bahr "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 16.05.2023

Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as...

ArbG Oldenburg: 10.000,- EUR Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 10.000,- EUR (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 - Az.:...

EuGH-Schlussanträge: SCHUFA-Scoring und SCHUFA-Speicherung verstößt gegen DSGVO

Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein...

OLG Frankfurt a.M.: Auskunftei muss Schuldnerdaten nicht automatisch löschen, wenn Forderung inzwischen beglichen wurde

Eine Wirtschaftsauskunftei muss Schuldnerdaten nicht automatisch löschen, wenn die Forderung inzwischen beglichen wurde und auch Einträge im...

AG München: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch...

AG Waldbröl: User erhält keinen DSGVO-Schadensersatz bei Daten-Scraping auf Facebook

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch...