EuGH: Kartellamt darf DSGVO-Verhalten von Meta überprüfen

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO...

BAG: Kein Beweis-Verwertungsverbot bei offene Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung,...

OLG Brandenburg: Sachfremder Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch = Rechtsmissbrauch

Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies...

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden

DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft individuell geltend gemacht werden (LG...

EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der...

VG Berlin: Bei Unklarheiten kann DSGVO-Auskunft von weiteren Nachweisen abhängig gemacht werden

Bestehen im Rahmen einer DSGVO-Auskunft Unklarheiten über die Identität des Anfragenden, so kann das betroffene Unternehmen die Auskunft von weiteren...

Schwedische Datenschutzbehörde: 5 Mio. EUR DSGVO-Geldbuße gegen Spotify

Wie die Schwedische Datenschutzbehörde (IMY) auf ihrer Webseite mitteilt, hat sie gegen Spotify ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von rund 5 Mio. EUR...

BayVGH: Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig

Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als...

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den...

OLG Hamm: Vereinsmitglied kann Anspruch auf Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben

Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben, soweit ein überwiegendes berechtigtes...