OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein

Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein....

Datenschutzbehörde Österreich: Zur User-Identifizierung nach DSGVO

Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich in einem Beschluss zu den Möglichkeiten eines Unternehmers geäußert, einen User, der eine Löschung seiner...

VG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO

Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach...

VG Bremen: Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Verbraucher herauszugeben

Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln. Eine eventuelle Veröffentlichung der...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Fröhliche Weihnachten 2019

VGH Mannheim: Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 13. Dezember 2019 in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich kein Grund...

ArbG Berlin: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer...

LG Bonn: Kein Anspruch auf SCHUFA-Löschung

Es besteht kein Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Eintrags, wenn der Gläubiger in ausreichender Form nachweisen kann, dass die vorherigen Mahnungen...

Bundesbeauftragter Datenschutz: 9,5 Mio. DSGVO-Bußgeld wegen 1&1

Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er gegen die...

Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Mehr als 100.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Krankenhaus

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat gegen ein Krankenhaus ein DSGVO-Bußgeld iHv....