Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Praxisbezogene Orientierungshilfe nach Wegfall des EU-Privacy-Shield

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat eine zehnseitige, praxisbezogene...

AG Bonn: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst auch Kontobewegungen des eigenen Bankkontos

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extensiv auszulegen und umfassend zu verstehen. Hierunter fallen auch die Kontobewegungen auf dem eigenen...

Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an

Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu...

VG Regensburg: Rechtsmittel in der DSGVO abschließend geregelt, keine darüber hinausgehenden Möglichkeiten

Das VG Regensburg ist der Ansicht, dass die Regelungen in der DSGVO abschließender Natur sind. Es sind nur die dort erwähnten Rechtsmittel möglich,...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Mehrere Bußgeldverfahren wegen DSGVO-Verletzungen bei Corona-Gästelisten

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er mehrere Bußgeldverfahren gegen Gaststätten-Betreiber...

LG München I: Zum Umfang des Anspruchs auf Kopien nach Art. 15 Abs.3 DSGVO

Das LG München I (Urt. v. 06.04.2020 - Az.: 3 O 909/19) hat sich zum Umfang und Inhalt des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Zusendung von Kopien...

OVG Lüneburg: Fax-Übermittlung von personenbezogenen Daten ist DSGVO-Verstoß

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten (hier u.a.: Name, Anschrift und KFZ-Kennzeichen) per Telefax durch eine Behörde verletzt den Betroffenen...

LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Polizeifahndung?

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten...

DSK und EDSA veröffentlichen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in Sachen US-Privacy-Shield

Sowohl die Datenschutzkonferenz (DSK)  als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)  haben inzwischen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in...

BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR...