OVG Münster: Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten

Nach Ansicht des OVG Münster darf die Bundesnetzagentur im Rahmen von Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten (OVG Münster,...

AG Wiesbaden: DSGVO auch zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar

Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verhältnis zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar. Bereits die bloße Sammlung mehrerer Mietverträge...

Video + Präsentation zu Webinar "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" ist online

Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"  s...

OGH: Auch bloße statistische Wahrscheinlichkeiten sind personenbezogene Daten, auf die die DSGVO anwendbar ist

Auch bei bloßen statistischen Wahrscheinlichkeiten kann es sich um sind personenbezogene Daten handelt, auf die die DSGVO anwendbar ist. Es spielt...

Bremische Datenschutzbeauftragte: Fax-Nutzung verstößt gegen die DSGVO

Nach Auffassung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz ist die Nutzung von Telefax nicht (mehr) DSGVO-konform, so die offiziellen Äußerung...

VG Berlin: DSGVO gibt keinen Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ein bestimmtes Einschreiten

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes) (V...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verbot der Weiterverarbeitung für WhatsApp-Nutzerdaten

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragter erklärt in einer Pressemitteilung, dass er gegen Facebook Ireland  eine Anordnung erlassen hat, dass keine...

VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar

Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von gewissen Umständen erhält....

LG Oldenburg: Verwalter darf Gemeinschaft über säumige Zahler namentlich informieren = kein DSGVO-Verstoß

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf säumige Schuldner gegenüber den Wohnungseigentümer namentlich benennen, da Art. 6 Abs.1...

OLG Naumburg: Aktuelle SCHUFA-Klausel DSGVO-konform + Meldungen an SCHUFA berechtigt

Das OLG Naumburg (Urt. v. 10.03.2021 - Az.: 5 U 182/20) hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel  rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die...