LG Dresden: Patient hat gegen Krankenhaus kostenlosen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Behandlungsdaten

Ein Patient hat gegen das Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, nach Art. 15 DSGVO einen kostenlosen Auskunftsanspruch auf seine Behandlungsdaten (L...

LG Hamburg: Längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung auch unter DSGVO rechtmäßig

Die längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung einer Person durch eine Auskunft ist auch unter den Bestimmungen der DSGVO grundsätzlich...

OVG Lüneburg: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover...

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg untersagt Stadt Tübingen Liste der "auffälligen" Asylbewerber

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, teilt in einer Pressemitteilung mit,...

OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO besteht nichts bereits bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk oder der Sperrung...

LG Hamburg: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerheblichen Rechtsverstößen

Bei unerheblichen Rechtsverstößen gegen die DSGVO hat der Betroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr muss er nachweisen, dass tatsächlich...

BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des...

LG Frankfurt (Oder): Unzulässige Werbeeinwilligung bei Gewinnspiel

Wird im Rahmen eines Gewinnspiels eine Werbeeinwilligung eingeholt, muss für den Empfänger hinreichend klar sein, in welche Art von Nachrichten er...

BGH: Eltern haben Anspruch auf Facebook-Zugang der verstorbenen Tochter

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer...

LG Wuppertal: Kein Schadensersatzanspruch für gestohlenene Kundendaten

Ein Schadensersatzanspruch für gestohlene Kundendaten besteht nur dann, wenn das betroffene Unternehmen zweifelsfrei nachweisen kann, dass die...