OVG Berlin-Brandenburg: Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer...

EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister

Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten...

VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer...

VG Schwerin: Grundstücks-Gutachten eines Immobilien-Sachverständigen enthält idR. immer personenbezogene Daten = DSGVO ist anwendbar

Für einen Personenbezug und somit für die Anwendbarkeit der DSGVO reicht es bereits aus, wenn ein Immobilien-Sachverständiger in einem Gutachten...

EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021

Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende"   Referente...

VG Wiesbaden: Datenschutzverein kann nicht gerichtlicher Prozessbevollmächtigter sein

Ein Datenschutzverein kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Prozessbevollmächtigter auftreten (VG Wiesbaden, Beschl. v....

ArbG Münster: 5.000,- EUR DSGVO-Schmerzensgeld für unerlaubte Foto-Veröffentlichung eines Mitarbeiters

Ein Arbeitnehmer, dessen Foto unerlaubt in einer Werbe-Broschüre des Arbeitgebers verwendet wird, kann nach Art. 82 DSGVO einen Anspruch auf...

Datenschutzbehörden: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfer + neue EU-Standardvertragsklauseln angekündigt

Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, sich an der länderübergreifenden Prüfung des internationalen Datentransfers ab sofort zu...

LG Köln: Cookie-Banner "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu" ist rechtswidrig

Ein Cookie-Banner mit der Formulierung "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu"  ist rechtswidrig (LG Köln, Beschl. v. 13.04.2021 -...