BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch muss auch bei Zwangsverwalter kostenlos sein

Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Zwangsverwalter einer Immobilie geltend gemacht, dürfen hierfür keine Kosten berechnet...

FG München: DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes

Das DSGVO-Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes, sondern vielmehr nur die...

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. SCHUFA-Eintragung einer Restschuldbefreiung

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 900.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Vattenfall wegen fehlender Info-Pflichten

Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte  in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er gegen Vattenfall  auf Basis der DSGVO ein Bußgeld...

AG Pfaffenhofen: DSGVO-Schadensersatz iHv. 300,- EUR für unerlaubte E-Mail-Werbung

Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v....

OLG Hamm: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß

Ein Firmen-Mitarbeiter darf im Rahmen einer Online-Bewertung bei Google  namentlich angegeben werden, ohne dass es sich dabei um einen DSGVO-Verstoß...

BAG: Vorlage an EuGH wg. DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem EuGH mehrere wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vorlage zur Beantwortung...

LG Wuppertal: Wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes erreicht werden...

KG Berlin: "EncroChat"-Daten dürfen im Strafverfahren verwertet werden

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als...

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Hierfür reicht es nicht aus, wenn unerlaubt ein Foto und Name des...