Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig

Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion)  hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf...

OGH: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein Grundlagen-Urteil zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen getroffen. Danach kehrt sich...

OVG Hamburg: Bürger hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreie Handlungen

Ein Bürger hat einen Anspruch gegen deutsche Datenschutzbehörden, dass diese gegen Dritte, die im Verdacht der rechtswidrigen Datenverarbeitung...

BAG : Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, wann nach alter Rechtslage, d.h. noch nach dem alten BDSG, der Sonderkündigungsschutz für den...

VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten...

KG Berlin: Zahlreiche Einstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook  verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v....

OVG Lüneburg: Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 16. Januar 2020 (Az. 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis...

Verwaltungsgericht Warschau: DSGVO-Bußgeld iHv. 220.000,- gegen Bisnode Polska wg. unerlaubtem Adresshandel aufgehoben

Das Provinzverwaltungsgericht Warschau (Urt. v. 11.12.2019 - Az.: II SA / Wa 1030 / 19) hat das gegen die Auskunft Bisnode Polska verhängte DSGVO-Bußg...

ArbG Lübeck: 1.000,- EUR DSGVO-Schmerzensgeld für unerlaubtes Mitarbeiterfoto auf Facebook-Seite des Arbeitgebers?

Das ArbG Lübeck (Beschl. v. 20.06.2019 - Az.: 1 Ca 538/19) hat entschieden, dass es möglich sein kann, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer auf Basis...

LG Berlin: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 2.000,- EUR

Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19). Da...