VG Ansbach: Kein DSGVO-Verstoß: Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA)...

EuGH: Datenverarbeitender muss angemessene Maßnahmen treffen, um Dritte über Löschungsbegehren zu informieren

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen...

LG Frankenthal: SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung rechtswidrig

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die...

OLG Koblenz: Längerfristige Speicherung von Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig

Auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO darf eine Restschuldbefreiung drei Jahre oder länger gespeichert werden. Eine Verkürzung der Frist auf nur 6...

AG Strausberg: Kein DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook keinen DSGVO-Schadensersatz, da...

EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externem Server nur vorübergehend zulässig

Auch ohne Zustimmung dürfen Kundendaten bei einer Serverstörung vorübergehend in eine externe Datenbank verlagert werden. Die Daten sind jedoch zu...

LG Berlin: EuGH-Vorlage zu rechtlichen Zulässigkeit der Information aus den "EncroChat"-Verfahren

Das LG Berlin hat eine Vorabanfrage an den EuGH zur rechtlichen Zulässigkeit der Information aus den "EncroChat"-Verfahren gestellt (LG Berlin,...

LAG Hannover: Videoüberwachungsanlage an Firmen-Eingangstor zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ungeeignet

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu...

OVG Münster: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter...

LG Gießen: Zweckwidriger Grund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch

Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über...