LG Frankfurt a.M.: Betroffener kann eigenen DSGVO-Unterlassungsanspruch geltend machen

Ist eine Person von einer rechtswidrigen Datenverarbeitung betroffen, so kann sie vor Gericht eigene datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche...

OVG Hamburg: Betroffener hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegen Google

Der Betroffene einer unerlaubte Datenverarbeitung (hier: Äußerungen in einem Internet-Forum) hat gegen die zuständige Datenschutzbehörde einen...

VG Mainz: Datenschutzbehörde darf nicht Abbau einer rechtswidrigen Video-Überwachung anordnen

Auch wenn die von einem Unternehmen vorgenommene Video-Überwachung datenschutzwidrig ist, ist die zuständige Datenschutzbehörde nicht befugt, den...

LG Köln: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei einmaliger Falschzusendung von Kontoauszügen durch Hausbank

Die einmalige Falschzusendung von Kontoauszügen an Dritte durch die eigene Hausbank rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Andernfalls...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte...

VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber...

ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500 bei unerlaubter Weitergabe von Gesundheitsdaten

Die unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (hier: Ausländerbehörde und Arbeitsagentur) rechtfertigt...

LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung

Auch bei einer unerlaubten Account-Sperrung durch Facebook  besteht kein Schadensersatzanspruch auf Basis der DSGVO (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

LAG Hannover: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst nicht E-Mails

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht die eigenen E-Mails, da diese dem Betroffenen bereits bekannt sind (LAG Hannover, Urt. v....

BVerwG: Presse hat Auskunftsanspruch aus Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem...