Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die...
10. KAMMER hat der Klage von Amazon stattgegebene: Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen...
Am 02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema
"ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für...
Der EuGH hat die Frage, ob eine strengere. nationale, Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten europarechtskonform ist, mit einem klaren...
Erhebt ein Betroffener gegen den Verantwortlichen eine datenschutzrechtliche Klage, hat er ein Wahlrecht bei der örtlichen Zuständigkeit. § 44 BDSG...
Speichert ein Jobcenter unerlaubt Personen- und Adressdaten, so hat der Betroffene allenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO...
Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen in Deutschland in einem Strafverfahren keinem Beweisverwertungsverbot (OLG Saarbrücken,...
Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über...
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt...
Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so kann ein betroffener Nutzer gegen Facebook keinen Anspruch...
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