BVerwG: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche...

VG Lüneburg: GPS-Ortungssystem des eigenen Fuhrparks verstößt gegen DSGVO

Ein Gebäudereinigungsunternehmen darf für seinen Fuhrpark kein GPS-Ortungssystem betreiben, da dies gegen die DSGVO verstößt (VG Lüneburg, Urt. v....

EuGH-Generalanwalt: Opt-In-Pflicht für Cookie-Einwilligung bei Webseiten

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar  besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer...

LG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Beleidigungen und Fake-Accounts

Besteht auf Instagram ein Fake-Account, auf dem eine Person beleidigt wird, hat der Betroffene einen Auskunftsanspruch gegen das Portal auf Mitteilung...

LG Frankfurt a.M.: Briefwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch...

Datenschutzbehörde Niederlande: Zwang in die Cookie-Einwilligung auf Webseite verstößt gegen DSGVO

Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen...

LG Frankfurt a.M.: Auskunftei muss Restschuldbefreiung auch unter DSGVO erst nach 3 Jahren löschen

Eine Auskunftei muss die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren...

Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Kurzpapier zur DSGVO-Einwilligung

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO"  vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen...

OLG Frankfurt a.M.: Trotz potentiellem DSGVO-Verstoß kein Einsichtsrecht ins Grundbuch

Einer Privatperson, die Einsicht in das Grundbuch begehrt, um gegen eine möglicherweise unerlaubte Videoüberwachung öffentlicher Plätze selbst...

KG Berlin: Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam

Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 27.12.2018 - Az.: 23 U 196/13) Es ging bei...