AG Stuttgart: Vermieter von E-Scootern muss vollständige Daten seiner Kunden erheben = kein DSGVO-Verstoß

Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens hat das AG Stuttgart entschieden, dass der Vermieter von E-Scootern verpflichtet ist, die...

Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenverkehr mit USA

Wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und...

EuGH: Kartellamt darf DSGVO-Verhalten von Meta überprüfen

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO...

BAG: Kein Beweis-Verwertungsverbot bei offene Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung,...

OLG Brandenburg: Sachfremder Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch = Rechtsmissbrauch

Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies...

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden

DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft individuell geltend gemacht werden (LG...

EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der...

VG Berlin: Bei Unklarheiten kann DSGVO-Auskunft von weiteren Nachweisen abhängig gemacht werden

Bestehen im Rahmen einer DSGVO-Auskunft Unklarheiten über die Identität des Anfragenden, so kann das betroffene Unternehmen die Auskunft von weiteren...

Schwedische Datenschutzbehörde: 5 Mio. EUR DSGVO-Geldbuße gegen Spotify

Wie die Schwedische Datenschutzbehörde (IMY) auf ihrer Webseite mitteilt, hat sie gegen Spotify ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von rund 5 Mio. EUR...

BayVGH: Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig

Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als...