AG Köln: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei mehr als 5.000,- EUR

In einem aktuellen Beschluss vertritt das AG Köln den Standpunkt, dass der Streitwert einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO...

LAG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Schaden fehlt

Ein Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz steht dem Betroffenen nur dann zu, wenn er auch nachweisen kann, dass er einen Schaden erlitten hat. Eine bloße...

AG Hildesheim: 800,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht löscht

Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden zurückgesendet bekommt, die personenbezogenen Daten nicht vor einem...

OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die...

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer DSGVO-Negativauskunft

Macht ein Betroffener einen DSGVO-Auskunftsanspruch geltend, muss der Verantwortliche, auch wenn keinerlei Daten vorhanden sind, zumindest eine...

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: 300.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen VfB Stuttgart

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in einer aktuellen Pressemitteilun...

OVG Saarlouis: Opt-In via Internet-Gewinnspiel kann kein Nachweis für Werbekanal Telefon begründen

Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2...

UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein

Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE  eingestellt, vgl. dazu unsere Kanzlei-N...

EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue...

VG Gelsenkirchen: Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen

Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des...