LAG Köln: Arbeitsrechtlich Einigung wirksam trotz möglichem DSGVO-Verstoß bei Nutzung des Video-Dienstes Cisco Webex

Ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch ist auch dann wirksam, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und...

AG Dortmund: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch E-Mails

Der DSGVO-Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst grundsätzlich alle Arten von personenbezogenen Daten, d.h. auch E-Mails (AG Dortmund, Beschl. v....

Ab dem 01.10.2021: Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf...

OLG Düsseldorf: Online-Veröffentlichung von Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder im Internet nur mit Zustimmung der beiden Elternteile...

OLG Köln: Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsportal, wenn kritischer Datensatz sofort gelöscht wird

Ein Unternehmen hat gegen ein Online-Bewertungsportal nur dann einen Auskunftsanspruch nach § 14 Abs.4 TMG, wenn die Plattform als Mitstörer zu...

NOYB legt Datenschutzbeschwerden gegen zahlreiche Cookie-Paywalls ein

Wie die österreichische Datenschutzorganisation noyb  mitteilt, hat sie gegen zahlreiche Online-Angebote hinsichtlich der Cookie-Paywalls...

VG Neustadt: Betroffener hat gegen Behörde keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über...

LAG Hamm: 1.000 EUR DSGVO-Schadensersatz wegen mangelhafter Auskunft

Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch iHv. 1.000,- EUR (LAG...

Berliner Datenschutzbeauftragte: 50 Webseiten-Betreiber wg. rechtwidrigem Tracking angeschrieben und ermahnt

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie...

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 65.500,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik

Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 mitteilt, hat sie gegen einen Online-Shop wegen veralteter Technik...