VG Schwerin: Klage gegen DSGVO-Verbot des AfD-Internetportals "neutrale Schule" erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26. November 2020 (Az. 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der...

BVerwG: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post aufgehoben

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen die Österreichische Post (ÖPAG) aufgehoben (BVerwG,...

VG Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von...

LAG Köln: 300,- EUR DSGVO-Schadensersatz für vergessene Online-PDF-Datei

Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine...

LG Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße...

OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des...

OVG Hamburg: Bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung = keine DSGVO-Verantwortlichkeit

Die bloße Einlagerung von ärztlichen Patientenakten durch eine Grundstücksgesellschaft führt nicht dazu, dass die Firma auch diese Daten verarbeitet....

EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines...

LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 nur in Höhe von 900.000 EUR rechtens, ursprüngliche 9,5 Mio. EUR sind zu hoch

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und...

LG Frankfurt aM.: Facebook darf Identität eines Accounts überprüfen und bei Weigerung löschen

Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das...