LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Polizeifahndung?

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten...

DSK und EDSA veröffentlichen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in Sachen US-Privacy-Shield

Sowohl die Datenschutzkonferenz (DSK)  als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)  haben inzwischen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in...

BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR...

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere...

EuGH: DSGVO gilt auch für den Petitionsausschuss eines Mitgliedstaates

Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, verfügen somit grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden...

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss...

Italienische Datenschutzbehörde: 17 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten

Wie die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali  in einer aktuellen Meldung mitteilt, hat sie gegen das...

BGH: Neuigkeiten zu Anforderungen bei Werbeinwilligungen

Der BGH hat vor Kurzem eine wichtige, neue Entscheidung zu den Anforderungen bei der Einholung von Werbeeinwilligung getroffen (BGH, Urt. v....

Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK...

BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar

Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO...