Auch subjektive, immaterielle Schäden (wie z.B. Furcht vor missbräuchlicher Daten-Verwendung) fallen unter den Schadensbegriff der DSGVO, wenn sie vom…
Das Aufstellen einer Kamera, die potenziell das Nachbargrundstück erfassen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar…
Der Verantwortliche ist gegenüber der Datenschutzbehörde grundsätzlich auskunftspflichtig. Es sei denn, es besteht die Gefahr eines…
Eine Bier-Werbung mit den Aussagen "klimaneutrale Herstellung" und "CO2 positv" ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Verbraucher ausreichend transparent…
Der US-Datentransfer an Google LLC verstößt trotz des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gegen die DSGVO, weil es an den notwendigen…
Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…
Der fliegende Gerichtsstand gilt bei Internet-Verletzungen in Wettbewerbssachen weiterhin, außer bei einem hohen Risiko für Rechtsmissbrauch.
Bestimmte Praktiken der Datenverarbeitung durch Wirtschaftsauskunfteien (Scoring und längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung) stehen im…
Ein Online-Coaching-Vertrag unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn keine echte Lernkontrolle…
In das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung von Funksendundungen nach § 22 UrhG wird nicht bereits dann eingegriffen, wenn lediglich die…
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