EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines...

LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 nur in Höhe von 900.000 EUR rechtens, ursprüngliche 9,5 Mio. EUR sind zu hoch

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und...

LG Frankfurt aM.: Facebook darf Identität eines Accounts überprüfen und bei Weigerung löschen

Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das...

LG Frankfurt a.M.: Betroffener kann eigenen DSGVO-Unterlassungsanspruch geltend machen

Ist eine Person von einer rechtswidrigen Datenverarbeitung betroffen, so kann sie vor Gericht eigene datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche...

OVG Hamburg: Betroffener hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegen Google

Der Betroffene einer unerlaubte Datenverarbeitung (hier: Äußerungen in einem Internet-Forum) hat gegen die zuständige Datenschutzbehörde einen...

VG Mainz: Datenschutzbehörde darf nicht Abbau einer rechtswidrigen Video-Überwachung anordnen

Auch wenn die von einem Unternehmen vorgenommene Video-Überwachung datenschutzwidrig ist, ist die zuständige Datenschutzbehörde nicht befugt, den...

LG Köln: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei einmaliger Falschzusendung von Kontoauszügen durch Hausbank

Die einmalige Falschzusendung von Kontoauszügen an Dritte durch die eigene Hausbank rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Andernfalls...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte...

VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber...

ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500 bei unerlaubter Weitergabe von Gesundheitsdaten

Die unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (hier: Ausländerbehörde und Arbeitsagentur) rechtfertigt...