LG Bonn: Unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein

Die unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein. (LG Bonn, Urt. v. 08.06.2021 - Az.: 25 Ns 69/21, 25 Ns . 790 Js...

AG Hagen: Vorlagefrage an EuGH zum DSGVO-Schadensersatz im Arbeitsverhältnis

Das AG Hagen hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO im Arbeitsverhältnis gestellt (EuGH, Az.: C-687/21). ...

VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

Eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, verletzt die Persönlichkeitsrechte der Kunden und ist...

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit dem Begehren nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern sonstige Ziele...

AG Pankow: Wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch als unzumutbar zurückgewiesen werden kann

Das AG Pankow (Urt. v. 28.03.2022 - Az.: 4 C 199/21) hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch als unbegründet...

LG Heidelberg: Lediglich 25,- EUR DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubter E-Mail-Werbung

Der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung hat lediglich Schadensersatzanspruch iHv. 25,- EUR nach Art. 82 DSGVO (LG Heidelberg, Urt. v....

AG Wiesbaden: Bei fehlender DSGVO-Auskunft kann Mieter Zahlung an Vermieter zurückbehalten

Erteilt der Vermieter keine vollständige DSGVO-Auskunft, so kann der Mieter die Zahlung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Vermieter...

BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschwärzt

Der BGH (Urt. v. 22.02.2022 - Az.: VI ZR 14/21) hat klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Zweifel auch den Namen eines...

OLG Schleswig: Instagram muss Auskunft zu Name, E-Mail und Telefon-Nummer eines Rechtsverletzers geben

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com  ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu...

BGH: Kein DSGVO-Löschungsanspruch gegen Jameda auf Entfernung eines Basiseintrags

Ein Arzt, dessen Basisdaten ungefragt vom Bewertungsportal Jameda  übernommen wurden, hat keinen DSGVO-Löschungsanspruch gegen den Anbieter, da für...