In einem aktuellen Verfahren hat das OLG München mitgeteilt, dass Insolvenzdaten länger aufbewahrt werden dürfen als im als das amtliche…
Werden in einem Werbeflyer die Preise und die Tarifbedingungen für einen Mobilfunk-Anschluss beworben, müssen diese ausreichend transparent…
Der in der Vergangenheit eingesetzte Cookie-Banner auf Focus.de war rechtswidrig, da er durch seine Ausgestaltung keine wirksame Einwilligung des…
Mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dürfen auch datenschutzfremde Ziele (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater…
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der…
Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen…
Auch nach Inkrafttreten der DSGVO genügt es für die Weitergabe von Grundstücksdaten aus, wenn der Empfänger nachweist, dass er ein Kaufinteresse an…
Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022!
Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem…
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