Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der…
Der BGH hat die Frage, ob und inwieweit Werbung für Botanicals erlaubt sind, dem EuGH zur Vorabfrage vorgelegt (BGH, Urt. v. 01.06.2023 - Az.: I ZR…
Die Kündigungsklausel eines Online-Maklervertrages, die den Zeitpunkt der Kündigung quasi ins Belieben des Maklers stellt, ist unwirksam (OLG…
DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft individuell geltend gemacht werden (LG…
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der…
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert…
Bestehen im Rahmen einer DSGVO-Auskunft Unklarheiten über die Identität des Anfragenden, so kann das betroffene Unternehmen die Auskunft von weiteren…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen…
Wie die Schwedische Datenschutzbehörde (IMY) auf ihrer Webseite mitteilt, hat sie gegen Spotify ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von rund 5 Mio. EUR…
Hier drucken