Irische Datenschutzbehörde: 1,2 Milliarden EUR Strafe für Meta wg. unerlaubtem US-Datentransfer

Wie die Irische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Geldstrafe von 1,2 Milliarden EUR gegen Meta verhängt. Es geht…

LG München I: Telefonica darf keine Positivdaten an SCHUFA und andere Auskunfteien melden

Die nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages erfolgte Übermittlung von Positivdaten durch Telefonica  an die SCHUFA ist rechtswidrig. Weder…

EuGH: Vergessene Widerrufsbelehrung bei vollständig erbrachter Dienstleistung = kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz

Der EuGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen gefällt. Danach hat ein Unternehmen selbst im Falle einer…

BGH: Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal veröffentlichen

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private…

Video zu Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" ist online

Das Video zu unserem letzten Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  ist ab sofort online zum Streamen und zum Download…

OVG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO

Die Abwägung der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 DSGVO ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung von Telefon-Marketing (§ 7 UWG) nicht zu…

OLG Frankfurt a.M.: Bei Gefälligkeitsverhältnis keine Haftung für Fehl-Investitionen in Krypto-Währungen

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen…

LG Köln: Einbindung von Google Analytics auf Webseite der Deutschen Telekom rechtswidrig

Die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom ist rechtswidrig, weil ein unzulässiger US-Datentransfer stattfindet und…

OLG Frankfurt a.M.: Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen

Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen hinsichtlich Datenübermittlung, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung…

EuGH: Umfang des DSGVO-Anspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche…