Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (öBVerwG) hat entschieden, dass ein Mieter keine Filmaufnahmen von lärmenden Kindern im Innenhof des…
Einem Betroffenen steht kein Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Shop zu, der personenbezogene Daten an Drittdienste (hier u.a. Google Tag…
Eine AGB-Klausel, wonach bei Nutzung einer Kreditkarte der Geschäftsführer für GmbH-Schulden persönlich mithaftet, ist rechtlich nicht zu beanstanden…
Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens hat das AG Stuttgart entschieden, dass der Vermieter von E-Scootern verpflichtet ist, die…
Eine elektronische Nachricht ist nicht bereits dann eine unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn im Footer eine Link zu eigenen Internetpräsenzen (eigene…
Das LG Tübingen (Urt. v. 26.05.2023 - Az.: 4 O 193/21) hatte die Frage zu beantworten, wann eine Cyber-Versicherung für einen Hacker-Angriff haften…
Wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für…
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO…
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung,…
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