Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu…
Ein Anbieter von sogenannten Pflegehilfsmittelboxen darf Mitarbeitern von Pflegeeinrichtungen keine finanziellen Vorteile für die Vermittlung von…
Hat der Arbeitgeber die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder WhatsApp) erlaubt, so gelten strenge Anforderungen an…
Ein Online-Dating-Portal darf die vom User hochgeladenen Fotos nicht für Mahnungen benutzen (LG Leipzig, Urt. v. 31.05.2023 - Az.: 05 O 666/22).
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Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein…
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien…
Es liegt ein rechtsmissbräuchliches Handeln vor, wenn der Anspruchsteller einer DSGVO-Auskunft anbietet, auf sein Begehren gegen Zahlung eines…
Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung hatte sich das OLG Karlsruhe auch mit den Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im…
Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 215.000,- EUR gegen ein Unternehmen…
Die freiwilligen Verhaltensregelungen der Auskunfteien (Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien) ist DSGVO-konform. Insbesondere die dort…
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