OLG Düsseldorf: Bei Wegfall des "Vodafone-Pass" Sonderkündigungsrecht des Kunden

Streicht ein Unternehmen eine Streaming-Option (hier: "Vodafone-Pass"), muss es einen entsprechenden Ausgleich beim Datenvolumen herstellen.…

LG Bielefeld: Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubtem Kopieren des Personalausweises

Das unerlaubte Speichern nicht erforderlichen Daten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (hier: Kopieren des Personalausweises) rechtfertigt…

LAG Chemnitz: Auch stellvertretender Datenschutzbeauftragter genießt DSGVO-Kündigungsschutz

Auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragter genießt den Kündigungsschutz nach der DSGVO (LAG Chemnitz, Urt. v. 17.03.2023 - Az.: 4 Sa 133/22). …

EuGH: Gespeicherte Vorratsdaten dürfen nicht zu anderen Zwecken benutzt werden

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im…

BVerwG: Gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher…

OLG Hamm: Scraping-Vorfälle bei Facebook rechtfertigen keinen DSGVO-Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz…

LG Kleve: Sachfremdes Motiv bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zum Rechtsmissbrauch

Steht bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch nicht die begehrte Information, sondern ein anderes Motiv im Vordergrund, so ist das Auskunftsbegehren…

SG Hamburg: Betroffener kann in unverschlüsselte E-Mail-Übersendung von Sozialdaten einwilligen

Ein Betroffener kann in eine unverschlüsselte E-Mail-Übersendung seiner Sozialdaten einwilligen, sodass die betreffende Behörde zu einer Übermittlung…

LG Baden-Baden: DSGVO-Auskunftsansprüche bei Kundenansprache über private Social Media-Accounts der Mitarbeiter

Berufung über Klage auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten…

VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Info-Zugang zu Staatsanwalt-Berichten in Cum-Ex-Ermittlungsverfahren

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften…