Eine Videoüberwachung in Wettbüros verstößt in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO. Die Kontrolle kann vielmehr durch Personal erfolgen und…
Erteilt ein Online-Shop seinem Kunden keine DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO, so steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch iHv. 500,- EUR zu …
Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 abgewiesen.
Vom 22. November bis zum…
Isolierte Werbeaussagen wie "14"g Protein" oder "14 g Protein pro Becher" (hier: bei Milchreis) sind wettbewerbswidrig, da diese Angaben nicht…
Führen Firmen in einem gemeinsamen Unternehmensverbund eine gemeinsame Kundendatenbank, führt dies zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art.…
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch…
Eine Auskunftei, die fehlerhafte Schuldnerdaten in ihren Verzeichnissen hat, haftet hinsichtlich eines DSGVO-Schadensersatzes dann nicht, wenn die…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer…
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine…
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der…
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