Bei Verstößen gegen die DSGVO können Geldbußen nur bei schuldhaftem Verhalten (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit) verhängt werden. Gehört das Unternehmen…
Die außerordentliche Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Verbot und Abmahnung weiterhin für eine konkurrierende Zeitung schreibt, ist rechtlich…
Eine Auskunftei muss öffentliche Insolvenzdaten spätestens 6 Monate nach Aufhebung löschen, da eine längere Speicherung gegen die DSGVO verstößt.
Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Auffassung, dass Scraping-Vorfälle bei Facebook nicht automatisch zu einem DSGVO-Schadensersatz führen.
Das anrufende Unternehmen trägt die Beweislast für ein telefonisches Opt-In. Bei gegensätzlichen Zeugenaussagen greift die gesetzliche Beweislast zum…
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung iSd. Art. 82 DSGVO…
Kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Scraping-Vorfälle bei Facebook, da es an einer spürbaren immateriellen Beeinträchtigung des Users…
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Videoaufzeichnungen in S-Bahnen gegen das Beförderungsunternehmen, da das Begehren idR. unzumutbar ist.
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) ist nur dann ausnahmsweise ein personenbezogenes Datum iSd. DSGVO, wenn ein Dritter die Möglichkeit zur…
Videoüberwachung in Fitness-Studio (Herrenumkleide, Trainingsfläche und Aufenthaltsbereichs) unterliegt den strengen Anforderungen der DSGVO und ist…
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