Die Kundendaten eines Unternehmens sind wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, wenn diese für jedermann über das Internet zugänglich sind (OLG…
Das LG Stuttgart hat in zwei Verfahren (Urt. v. 15.06.2016 - Az:: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 - Az.: 38 O 73/15 KfH) entschieden, dass für…
Vor wenigen Tagen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt.…
Es ist ausreichend, wenn in einem Online-Shop die Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogeräts auf einer gesonderten, verlinkten Webseite…
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen…
Kündigt ein Unternehmen den Darlehensvertrag mit seinem Kunden aufgrund anhaltender Zahlungsrückstände, ist es berechtigt, auch gegen den Willen des…
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen…
Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von…
Ein bloßer Auftragsinformationsdienst hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch (VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376(13).
Die…
Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform "eDates.de" ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München I, Urt. v.…
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