AG München: 3.000,- EUR Geldstrafe wegen unerlaubter Foto-Veröffentlichung durch Journalistin

 Am 21.07.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des…

AG München: Behauptete Vaterschaft verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass…

OLG Frankfurt a.M.: Schadenersatz für Wettermoderator wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K.…

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt in einer Pressemitteilung mit, eine Verwaltungsordnung gegen Facebook wegen des Massendatenabgleichs…

OLG Naumburg: Händler ist für fehlerhafte Versandkosten bei Google Shopping verantwortlich

Werden bei Google Shopping falsche Versandkosten angezeigt, haftet der werbende Unternehmer für diese Wettbewerbsverletzungen (OLG Naumburg, Urt. v.…

OLG München: Umgehung einer Metered Paywall ist Urheberrechtsverletzung

Die Umgehung einer auf einer Webseite eingerichteten Metered Paywall ist eine Urheberrechtsverletzung (OLG München, Urt. v. 14.07.2016 - Az.: 29 U…

EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen…

AG Geldern: Einräumung von Foren-Admin-Recht = keine Gesellschaftsgründung

Wer einem anderen in einem Internet-Forum Administratoren-Rechte einräumt, will damit nicht automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen …

BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem…

AG München: FC Bayern wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein…