Mit der Frage, unter welchen besonderen Voraussetzungen ein negativ bewertetes Übernachtungsunternehmen einen Unterlassungsanspruch gegen eine…
Gibt eine Person zu einem bestimmten Thema Fernseh-Interview und tritt auch sonst in der Öffentlichkeit auf (u.a. YouTube-Video, Facebook-Seite), so…
Ein mitsorgeberechtigtes Elternteil hat kein Unterlassungsanspruch gegen den anderen Elternteil, Fotos der gemeinsamen Kinder online zu…
Ein Betroffener hat keinen vorzeitigen Löschungsanspruch von Insolvenzdaten gegen eine Auskunftei (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 01.03.2016 - Az.: 12 U…
Das LG Berlin (Urt. v. 09.02.2016 - Az.: 102 O 3/16) hat sich zur Frage geäußert, welche Voraussetzungen ein Online-Shop erfüllen muss, damit…
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten…
In in Online-Shops ist nur eine begrenzte Rechtswahl möglich (EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - Az.: C-191/15).
Auf der Beklagtenseite stand die bekannte…
Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank können urheberrechtlich geschützt sein (BGH, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: I ZR 138/13).
Der klagende…
Die automatische Umstellung des Internettarifs eines Kunden ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 06.07.2016 - Az.: 15 O 314/15).
Die Beklagte, …
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen…
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