Es ist irreführend mit "garantiert echten Meinungen" mittels Kundenbewertungen im Online-Bereich zu werben, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen…
Die Speicherung von Daten der Verfahrensbeteiligten durch ein deutsches Gericht im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist…
Die Werbeaussage eines Arztes "Augenabteilung am St. G." ist irreführend, wenn die Praxis gar nicht zum Krankenhaus gehört, sondern es sich um…
Im Februar diesen Jahres hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor-Problematik…
Die Veröffentlichung von Fotos eines Ehegatten mit seinem neuen Lebenspartner auf Facebook führt nicht zum Ausschluss oder zur Beschränkung des…
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den…
Die Online-Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) enthalten (LG Bayreuth, Urt. v. 28.04.2016 -…
Schadensersatzansprüche bei einem unerlaubten Telefonanruf bestehen nur sehr eingeschränkt, da Zweck der Regelung die Privatsphäre des Angerufenen…
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig…
Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des…
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