Bewirbt ein Online-Shop ein bestimmtes Produkt (hier: eine Druck-Patrone) mit einer konkreten Werbeaussage, so haftet das Unternehmen auch für etwaige…
Enthält eine Immobilienanzeige keine Pflichtangaben zur EneV (Energieeinsparverordnung) so handelt es sich um eine Wettbewerbsverstoß, der eine…
Der Internet-Pranger der BILD-Zeitung ist rechtswidrig, da er durch die Veröffentlichung der Profibilder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen…
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15) hatte sich wieder einmal mit dem Dauerbrenner zu beschäftigen, inwieweit ein Schuldner, der…
Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten haben (OLG München, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: 23 U 3886/15).
Der Kläger…
Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich nun auch das LG Berlin (Urt. v. 28.01.2016 - Az.: 52 O 204/15) zu der Problematik geäußert,…
Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß (OLG Köln, Urt. v.…
Verhält sich ein Bankkunde grob fahrlässig bei Phishing-Mails und können dadurch unberechtigte Dritte Abbuchungen vom Konto vornehmen, steht ihm kein…
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, zu Bürobeginn seine E-Mails zu kontrollieren und zu lesen (OLG Jena, Beschl. v. 19.02.2016 - Az.: 1 W 591/15).
Der…
Der BGH (Urt. v. 16.02.2016 - Az.: VI ZR 367/15) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zur Frage gefällt, wann Alt-Meldungen zu Straftaten in…
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