BGH: Ärzte-Portal Jameda.de muss Zahnarzt Auskunft zu Bewertungen geben

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können…

LG München: o2 darf Kunden nicht ungefragt kostenpflichtige Extra-Datenpakte nachbuchen

Der Telekommunikations-Anbieter o2 darf seinen Kunden nicht ungefragt kostenpflichtig Extra-Datenpakete nachbuchen, wenn diese ihr Traffic-Volumen…

BVerwG: Presse hat kein Anspruch auf Zugang zu RAF-Akten des BND

Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der…

OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Messe-AGB keine Wettbewerbsverletzung

Verstößt ein Unternehmen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Messe-Veranstalters, handelt es sich hierbei um keine abmahnbare…

BGH: Nachweis eines markenrechtlichen Lizenzvertrages idR. nur durch schriftliche Dokumentation

Der Nachweis für den Abschlusses eines markenrechtlichen Lizenzvertrages kann im B2B-Bereich in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen…

BVerwG: EuGH muss datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit einer Facebook-Fanpage beurteilen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der…

Hamburger Datenschutzbeauftragter leitet mehrere Bußgeldverfahren gegen Internet-Firmen wegen Safe Harbor ein

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor…

LAG Berlin-Brandenburg: Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erlaubt

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten,…

Ab heute: Verbraucherschutzverbände können auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen

Ab heute, Mittwoch, den 24.02.2016, können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen. Das…

OLG Hamm: Sexueller Missbrauch von Kindern durch WhatsApp-Nachrichten

Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie - gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom…