Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland weist in einer Pressemitteilung auf eine aktuelle Entscheidung des VG Saarlouis hin, wonach der Einsatz…
Ein Drohnenflug über das private Wohnhaus eines Nachbarn ist eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, wenn Video-Aufnahmen von Bereichen gemacht…
"Himalaya-Salz" muss aus direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung stammt (BGH, Urt. v.…
Der Kunde eines Resellers hat keinen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen (LG Hamburg, Urt. v. 13.05.2016 - Az.: 318 O…
Im Rahmen einer Online-Wettbewerbsverletzung kann der Gläubiger auch dann mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsverstoß vorliegen,…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung…
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur…
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet,…
Die Online-Werbung "(...) ausgewählte Markenparfüms im Parfüm Outlet in (...)" ist irreführend, wenn es sich dabei nicht um einen direkten…
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