Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Hat er keine ausreichende Kenntnis (mehr), ist es zumutbar, die…
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage (10.05.2016) den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer…
Der besondere Kündigungsschutz nach dem BDSG gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (ArbG Hamburg, Urt. v. 13.04.2015 - Az.: 27…
Das geschädigter Unternehmen hat bei einem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen einen selbständigen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer.…
Wer Hersteller iSd. des ProdHaftG ist, ist zugleich auch nach allgemeinem Sprachgebrauch Hersteller und darf sich in dieser Weise in der Außenwerbung…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28. April 2016 verkündeten Urteil festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines …
Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16).
Ab…
In einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung hat der Werbeblocker Adblock Plus erneut vor Gericht gesiegt (LG München I, Urt. v. 22.03.2016 - Az.:…
Die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen sein (LG Hamburg, Urt. v.…
Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus …
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