AG Rockenhausen: Mobile Insolvenz-App ist datenschutzwidrig

Eine mobile Insolvenz-App, die öffentlich zugängliche Daten enthält, ist datenschutzwidrig (AG Rockenhausen, Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 2 C…

LG München I: Kein Internet-Auskunftsanspruch bei bloßer illegaler Lizenzdatei-Nutzung

Der urheberrechtliche Internetauskunfts-Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass die Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Nutzung des…

LG Düsseldorf: Irreführende AdWords-Anzeige "Alles Drin-Tarif 9,99 EUR/M"

Die AdWords-Anzeige "Alles Drin-Tarif 9,99 EUR/M" für Mobilfunkleistungen ist irreführend, wenn neben dem erwähnten monatlichen Entgelt zusätzliche…

AG München: Geburtsjahr im Internet darf veröffentlicht werden

Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für…

BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch leicht erhöhten Vergleichspreis

Wirbt eine Apotheke bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit einem Vergleichspreis, muss mit angegeben werden, dass der angegebene…

BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht…

OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung…

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht…

LG Leipzig: Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller

Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich der urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG auch auf den Reseller (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016…

OLG Hamburg: Keine irreführende Online-Bannerwerbung bei Aussage "ab 5,95 EUR*" für Telefontarif

Es liegt keine irreführende Online-Bannerwerbung vor, wenn mit der Aussage "ab 5,95 EUR*" für geworben wird, erst aber auf der Landing-Page darauf…