Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen…
Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in…
Ein Unterlassungsschuldner, dem der Vertrieb bestimmter Waren verboten ist, ist nicht verpflichtet, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine…
Nach Meinung des LG Dresden (Urt. v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische…
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu…
Begeht ein Mitarbeiter eine Wettbewerbsverletzung und arbeitet heimlich für einen Mitbewerber, so rechtfertigt dies nur in eng bestimmten…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator…
Wer gegenüber Verbrauchern mit Netto-Preisen wirbt, verstößt gegen § 1 PAngVO (LG Heidelberg, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 3 O 149/16).
Das verklagte…
Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um…
Die fehlerhafte Verwendung von Google Analytics auf der Webseite eines Unternehmens ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2016 -…