Der Gebrauch einer Dashcam durch eine Privatperson, um Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren, stellt einen Verstoß gegen das…
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.10.2016 - Az.: 10 U 18/15) hat sich zur Frage geäußert, wann eine unerlaubte Umgehungshandlung einer verbotenen…
Auch wenn eine SMS-Werbung ein gemeinnütziges Vorhaben zum Inhalt hat, handelt es sich um wettbewerbswidrigen Spam (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…
Der EuGH (Urt. v. 26.10.2016 - Az.: C-611/14) hat eine grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und…
Gibt ein Online-Shop beim Verkauf von Textilerzeugnissen nicht die nach der TextilKennzVO erforderlichen Textilfaserbezeichnungen an, handelt es sich…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen)…
Der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - Az.: I ZR 272/14) hat sich zur Bestimmung des Streitwertes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen geäußert.
"Bei der…
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg…
Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen…
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