Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 20.08.2020 - Az.: 4 U 784/20

Leitsatz:

1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris).

2. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, ob und durch welches beauftragte Drittunternehmen die Löschung eines Beitrages vorgenommen wurde, kommen mangels einer schuldrechtlichen Sonderbindung nicht in Betracht.

3. Die Löschung von Posts ist grundsätzlich einer Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO; sie stellt jedoch für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden dar (Festhaltung Senat, Beschlusse vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris).

Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.09.2020 - Az.: 324 S 9/19

Leitsatz:

Allein der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften führt nicht zu einer Verpflichtung des Verantwortlichen zur Zahlung von Schadensersatz

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss v. 23.07.2020 - Az.: 10 B 3846/20

Leitsatz:

Kein subjektiver Anspruch auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil v. 06.08.2020 - Az.: RN 9 K 19.1061

Leitsatz:

Keine Rechtsbehelfe neben der DSGVO

Amtsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 10.07.2020 - Az.: 385 C 155/19 (70)

Leitsatz:

1. Die Beweislast bei einem DSGVO-Schadensersatzanspruch trägt der Kläger. Eine Beweiserleichterung tritt nur hinsichtlich der Kausalität zwischen DSGVO-Verletzung und Schaden ein ein.

2. Für einen DSGVO-Schadensersatzanspruch bedarf es einer ernsthaften Beeinträchtigung. Ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß reicht nicht aus.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.06.2020 - Az.: 10 Sa 2130/19