Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17
Leitsatz:

Art. 17 Abs.1 DSGVO gewährt Recht auf Vergessen

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil v. 09.05.2019 - Az.: 1 K 760/18.MZ
Leitsatz:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz verhängt Zwangsgeld iHv. 5.000,- EUR wg. fehlender DSGVO-Auskunft

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 20.06.2019 - Az.: 11 LC 121/17
Leitsatz:

Insolvenzverwalter nicht nach Art. 15 DSGVO auskunftsberechtigt

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 11.06.2019 - Az.: 4 U 760/19
Leitsatz:

Bei bloßen Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Landgericht Dresden, Urteil v. 11.01.2019 - Az.: 1a O 1582/18
Leitsatz:

Rechtsverletzung durch Betrieb von Google Analytics ohne "anonymizeIP"

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 20.05.2019 - Az.: 35 0 68/18 KfH
Leitsatz:

DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar und nicht verfolgbar

Oberlandesgericht München, Urteil v. 21.03.2019 - Az.: 6 U 3377/18
Leitsatz:

Erneut: UWG-Anspruch durch DSGVO nicht ausgeschlossen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.03.2019 - Az.: 6 C 2.18
Leitsatz:

1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt. Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

2. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Sinne von § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken setzt voraus, dass der Verantwortliche plausibel Gründe darlegt, aus denen sich die Erforderlichkeit der Maßnahme ergibt.

3. Die Videoüberwachung ist zur Verhinderung von Straftaten erforderlich, wenn in Bezug auf die beobachteten Räume eine erheblich über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdungslage besteht.

4. Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union gilt nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße, die die Behörden vor deren Geltungsbeginn auf der Grundlage des nationalen Rechts getroffen haben.

5. Die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken richtet sich nunmehr nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.04.2019 - Az.: L 26 AS 2621/17
Leitsatz:

Kopie des Personalausweis muss aus elektronischer Akte gelöscht werden

Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil v. 20.12.2018 - Az.: 17 Sa 11/18
Leitsatz:

DSGVO-Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis