Urteile chronologisch

 
Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 05.06.2018 - Az.: C‑210/16
Leitsatz:

1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.

2. Art. 4 und 28 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass dann, wenn ein außerhalb der Europäischen Union ansässiges Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält, die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats zur Ausübung der ihr durch Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Niederlassung dieses Unternehmens auch dann befugt ist, wenn nach der konzerninternen Aufgabenverteilung zum einen diese Niederlassung allein für den Verkauf von Werbeflächen und sonstige Marketingtätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuständig ist und zum anderen die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt.

3. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 28 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, wenn sie beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Stelle wegen Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die von einem Dritten begangen wurden, der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Einwirkungsbefugnisse nach Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie auszuüben, zuständig ist, die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenverarbeitung unabhängig von der Kontrollstelle des letztgenannten Mitgliedstaats zu beurteilen und ihre Einwirkungsbefugnisse gegenüber der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Stelle auszuüben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.

Landgericht Bonn, Beschluss v. 29.05.2018 - Az.: 10 O 171/18
Leitsatz:

Domain-Registrar muss Infos zu Tech-C und Admin-C aufgrund von DSGVO nicht weiter speichern

Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105
Leitsatz:

Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 25.04.2018 - Az.: 6 B 3/18
Leitsatz:

Zum Einsatz von Video-Kameras zur Tierbeobachtung

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 17.04.2018 - Az.: 7 O 6829/17
Leitsatz:

Voreinstellungen von StayFriends.de sind datenschutzwidrig

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.02.2018 - Az.: VI ZR 30/17
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt.

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.10.2017 - Az.: 2-03 O 190/16
Leitsatz:

Kein Recht auf Vergessen bei 6 Jahre alten Berichten über Geschäftsführertätigkeit

Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 04.10.2017 - Az.: 3 Ss (OWi) 163/17
Leitsatz:

Dashcam-Aufzeichnungen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig

Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.09.2017 - Az.: 5 U 155/14
Leitsatz:

Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil v. 14.09.2017 - Az.: 2 A 216/16
Leitsatz:

Auch Kameras zur Wildbeobachtung unterfallen dem BDSG