Urteile chronologisch

 
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 28.03.2019 - Az.: C-272/19
Leitsatz:

DSGVO-Vorlagefragen an den EuGH:

1. Findet die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) – hier Art. 15 DSGVO, Auskunftsrecht der betroffenen Person – auf den für die Bearbeitung von Eingaben von Bürgern zuständigen Ausschuss eines Parlaments eines Gliedstaates eines Mitgliedstaates – hier den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages - Anwendung und ist dieser insoweit wie eine Behörde i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu behandeln?

2. Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV i.V.m. Art. 47 Abs. 2 CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (GrCH) ?

Kammergericht Berlin, Urteil v. 21.03.2019 - Az.: 23 U 266/13
Leitsatz:

Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 19.03.2019 - Az.: 4 A 12/19
Leitsatz:

GPS-Ortungssystems des eigenen Fuhrparks datenschutzrechtlich unzulässig

Landgericht Köln, Urteil v. 18.03.2019 - Az.: 26 O 25/18
Leitsatz:

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Regionalgericht Bern-Mittelland, Urteil v. 13.03.2019 - Az.: CIV 18 5595 HEA
Leitsatz:

Nur begrenzter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Bonitätsabfragen

Landgericht Wiesbaden, Urteil v. 21.02.2019 - Az.: 2 O 237/18
Leitsatz:

Kein DSGVO-Löschungsanspruch nach bloßer Forderungstilgung

Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 18.02.2019 - Az.: 2-03 O 174/18
Leitsatz:

Gestattungsanspruch nach § 14 Abs.3 TMG

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 14.02.2019 - Az.: C‑345/17
Leitsatz:

1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

2. Art. 9 der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, d. h. die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, sofern aus diesem Video hervorgeht, dass diese Aufzeichnung und diese Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Oberlandesgericht München, Urteil v. 07.02.2019 - Az.: 6 U 2404/18
Leitsatz:

UWG-Anspruch durch DSGVO nicht ausgeschlossen

Landgericht Magdeburg, Urteil v. 18.01.2019 - Az.: 36 O 48/18
Leitsatz:

Amazon-Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten kein Wettbewerverstoss