Neues Gesetz gegen 0190-Betrügereien

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen, der den breiten Missbrauch bei den 0190-Rufnummern einschränken…

BAG: Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Das Bundearbeitsgericht (Urt. v. 27.032003 - Az: 2 AZR 51/02) hat entschieden, dass die heimliche Überwachung seiner Arbeitnehmer mit einer…

Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…

Entscheidung des OVG NRW (Sperrungsverfügung) nun online

Wie wir gestern berichteten hat das OVG NRW im einstweiligen Rechtsschutz die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete…