In einer Stellungnahme hat der Bundesrat (BR-Drs. 520/1/13) auf notwendige Überarbeitungen beim Datenschutz für das Auto-Notrufsystems eCall…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen…
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2".…
Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht…
Nach Ansicht des LG Mönchengladbach (Urt. v. 05.09.2013 - Az.: 10 O 170/12) ist der Suchmaschinen-Anbieter Google nicht zur Entfernung von…
Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany…
Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem…
Unter bestimmten Bedingungen kann ein Anschluss-Inhaber auch für die über seinen Zugang begangenen P2P-Urheberrechtsverletzungen als Täter haften (AG…
Es gibt ein neues Urteil in Sachen Domain-Recht. Das OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03) hat entschieden, dass eine geschäftliche…
Das Inneministerium Baden-Württemberg hat beim bekannten Unternehmen Hewlett-Packard (HP) Datenschutzverletzungen festgestellt. Hintergrund der…
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