OLG Koblenz: Internet-Veröffentlichung von Bildern eines Bordell-Besuchers rechtswidrig

Die Veröffentlichung von Fotos eines Bordell-Besuchers im Internet ist rechtswidrig, so das OLG Koblenz (Urt. v. 15.01.2014 - Az.: 5 U 1243/13). Der…

BGH: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.  Die Beklagte…

KG Berlin: AGB und Freundefinder von Facebook rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von…

OLG München: 80,- EUR für Online-Fotoklau + 100,- EUR Aufschlag wegen fehlender Urheberbenennung

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 6 U 1500/13) zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe…

BVerwG: Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ jedenfalls dann kein Glücksspiel…

OLG Hamm: Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten gestärkt

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende…

AG Hamburg: 100,- EUR Schadensersatz für unerlaubte P2P-Nutzung eines Pornofilms

Das AG Hamburg (Urt. v. 20.12.2013 - Az.: 36a C 134/13) hat für die unerlaubte Nutzung eines Pornofilms in einer P2P-Tauschbörse einen Schadensersatz…

OLG Oldenburg: 10.000 EUR Ordnungsgeld für den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen…

AG Dortmund: Funkbasierte Heizkostenmessgeräte datenschutzrechtlich unbedenklich

Das AG Dortmund (Urt. v. 26.11.2013 - Az.: 412 C 42/13) hat entschieden, dass der Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten in…

LG Koblenz: Pauschale Videoüberwachungs-Einwilligung im Fitnessstudio-Vertrag unwirksam

Eine pauschale Videoüberwachungs-Einwilligung in einem Fitnessstudio-Vertrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam (LG…