BGH: Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot

Chefkoch.de verstößt nicht gegen ein gerichtliches Verbot, wenn auf der Plattform andere urheberrechtliche Fotos von der Webseite marions-kochbuch.de…

OLG Koblenz: Nach Ende einer Liebesbeziehung kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos

Die während  einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das…

FinG Baden-Württemberg: Besteuerung von eBay-Geschäften bei Mitbenutzung von Nickname

Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines ge- meinsamen „Nickname“ sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern Mit Urteil vom 19.…

EuGH: Google zur Löschung personenbezogener Daten aus Such-Index verpflichtet

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von…

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Foto-Veröffentlichung

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen…

AG München: Video-Türspion an Haustür verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht

 Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Eine Münchnerin…

BGH: Schuldner muss bei rechtswidriger Firmierung aktiv auf Online-Dienste zugehen

Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv…

SEMSEO 2014: Workshop von RA Dr. Bahr zum SEO-Vertragsrecht

Im Rahmen der diesjährigen SEMSEO Fachkonferenz, die am 8./9. Mai zum achten Mal in Hannover stattfindet, haben Teilnehmer die besondere Möglichkeit,…

OLG Koblenz: Muttergesellschaft haftet für Online-Wettbewerbsverstöße ihrer Tochtergesellschaft

Eine Muttergesellschaft kann für die Online-Wettbewerbsverstöße ihrer 100% Tochtergesellschaft mithaften (OLG Koblenz, Urt. v. 26.03.2014 - Az.: 9 U…

LG Berlin: US-Startup Uber darf Mitfahrdienste nicht in Deutschland anbieten

Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Beschl. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten…