Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2014 die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die…
Das AG München (Beschl. v. 13.08.2014 - Az.: 345 C 5551/14) hat entschieden, dass die Aufzeichnungen, die mittels einer im PKW installierten Kamera…
In einem weiteren Verfahren haben wir für eine Mandantin eine gerichtliche Entscheidung bewirkt, wonach die derzeitige Angabe der Versandkosten bei …
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K…
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 2-03 O 158/13) hat entschieden, dass das selektive Vertriebssystem der Fa. Deuter, das weitgehend den…
Die Werbeaussage "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server" ist irreführend, wenn die Seiten tatsächlich bei einer…
Ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, den Kunden bei Online-Kauf eines individuell konfigurierten Notebook über die genauen tatsächlichen Umstände…
Der Filehoster Netload.in haftet für urheberrechtswidrige Dateien, die seine User hochegladen haben, auf Schadensersatz, wenn er die Files trotz…
Kurzbeschreibung: Im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs das erstinstanzliche Urteil des…
Eine datenschutzrechtliche Auskunft ist auch dann vollständig erteilt, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen…