Wer fremde Fotos online auf seiner Webseite benutzen will, muss sich vorab umfassend über die Rechteinhaberschaft bei dem entsprechenden Bild…
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,…
Der BGH (Urt. v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 34/12) hat seine Rechtsansicht bestätigt, dass dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen,…
Es reicht aus, wenn ein Großempfänger im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei der Adressangabe lediglich die PLZ und nicht die vollständige Adresse…
Wir haben für einen Mandanten eine weitere Grundlagen-Entscheidung in Sachen wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz erwirkt (OLG Düsseldorf, Urt. v.…
Der Domain-Inhaber, der gar nicht weiß, dass er Domain-Inhaber ist, haftet gleichwohl für die Markenverletzungen, die durch die Registrierung und das…
Werde Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weitergegeben, handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die…
Ein Online-Lieferservice für Lebensmittel ist immer dann gegeben, wenn Verbraucher Kunde Waren im Internet auswählen und sich liefern lassen kann,…
Über einen nur räumlich begrenzten Telekommunikations-Tarif muss der Verbraucher in ausreichender Form aufgeklärt werden. Erfolgt der Hinweis…
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