Der EuGH (Urt. v. 15.01.2015 - Az.: C-30/14) hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit der Europäischen Datenbank-Richtlinie…
Auch bei einer PKW-Werbung mittels YouTube-Video müssen die enstprechenden Pflichten nach der EnVKV eingehalten werden (LG Wuppertal, Urt. v.…
Erneut hat das AG Koblenz (Beschl. v. 24.11.2014 - Az.: 411 C 250/14) darauf hingewiesen, dass bei P2P-Urheberrechts-Prozessen Datenschutzverstöße zu…
Begeht die Haftpflichtversicherung eine Datenschutzverletzung und gibt personenbezogene Daten zur Abwicklung eines Unfalls an Dritte weiter, so…
Schließt der Schuldner, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, nachträglich einen befristeten Lizenzvertrag ab, so lässt dies nicht die…
Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der…
Die Rechte von Blizzard am bekannten Spiel "World of Warcraft" werden durch die Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt (OLG Hamburg,…
Die AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" in einem Online-Shop verstößt gegen geltendes Recht und ist damit wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Beschl.…
Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in…
Der Betreiber eines freien WLAN haftet lediglich wie ein Access-Provider und kann sich damit auf umfangreiches Haftungs-Privilegien berufen (AG…
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