Der Access-Provider Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, die Webseite "3dl.am" zu sperren (OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 5 U 68/10)…
T-Mobile Austria, ein Mobilfunkanbieter in Österreich, sah in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen1 vor, dass sie ihren Kunden bei Zahlung im…
Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten…
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten1 sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung…
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige…
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender…
Der Verkauf von Produktschlüsseln für Spiele (u.a. Seriennummern, Codenummern), auch Keyselling genannt, verletzt den Rechteinhaber in seinem…
Der BGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur Versicherungsvermittlung bei Online-Finanzgeboten getroffen (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - Az.: I ZR…
Vor der 16. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Maria Hackmann) wurde am 27.03.2014 ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde…
Das VG Berlin (Urt. v. 13.01.2014 - Az.: VG 1 K 220.12) hat entschieden, dass die Speicherung von Mitarbeiterdaten zu Beweiszwecken bei…
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