Die Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" ist irreführend, wenn bei Erreichen eines bestimmten Übertragsungsvolumens eine Datendrosselung…
Das AG Köln (Urt. v. 18.11.2013 - Az.: 137 C 262/13) hat entschieden, dass in den P2P-Tauschbörsenfällen der fliegender Gerichtsstand nicht gilt.
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Findet sich auf einer Webseite der Hinweis "Anzeige", so ist dieser ausreichend, um den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Schleichwerbung zu entkräften …
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube…
Nach Mitteilung des Bundeskartellamtes (BKartA) hat der Gartenprodukte-Hersteller GARDENA seine ungleiche Behandlung von Offline- und Online-Handel…
Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist - lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig…
Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 57 C 6993/13) stellt es einen strafrechtlichen Betrug dar, wenn in einer P2P-Abmahnung die…
Wie der verbraucherzentrale Bundesverband in einer Pressemitteilung berichtet, hat das LG Berlin 25 Datenschutzklauseln von Google für rechtswidrig…
Ein Anspruch auf Akteneinicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer…
Verbietet der Hersteller von Digitalkameras seinen Geschäftspartnern den Vertrieb über das Internet, kann darin ein Kartellrechtsverstoß liegen (LG…
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