Ein Firmen-Schlagwort kann einen markenrechtlichen Domain-Namensschutz begründen, so das OLG Hamm (Beschl. v. 25.07.2013 - Az.: 4 W 33/12).
Die…
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und…
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes…
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 02.10.2013 Az.: 4 U 78/13) hat noch einmal bestätigt, dass die Online-Enzyklopädie Wikipedia für rechtswidrige Artikel…
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.08.2013 - Az.: I-20 U 75/13) hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Seite nicht den impressumsrechtlichen…
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2013 - Az.: 38 O 49/12) hat noch einmal bekräftigt, dass Unternehmen (hier: Vodafone D2) ihre Bestandskunden nicht…
Das LG Potsdam hat noch einmal in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 31.07.2013 - Az.: 2 O 4/13) bekräftigt, dass der Admin-C einer Domain für…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer…
Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Normenkontrollanträge der Fraktion „Die Linke“ in der…
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