Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten…
Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der…
Die Sternebewertung eines Hotels bei den gängigen Internetnet-Portalen wie booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de ist nicht irreführend (LG…
In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der…
Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten bei einer Amazon-Bestellung setzt die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Die…
Der Betreiber eines Ferienhofs haftet für die wettbewerbswidrigen Einträge eines Online-Portals. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhaften Einträge…
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom…
Ein Internet-Provider ist in den Fällen offensichtlicher Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens die von…
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