Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG),…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden,…
Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VG Bayreuth, Beschl. v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105).
Die Klägerin…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die…
Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben?
Das Thüringer…
Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der…
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.…
Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal "StayFriends.de" verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG…
Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg,…
Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen…
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