Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt.…
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute…
Unterlässt ein eingetragener Kaufmann einen entsprechenden Hinweis auf seine Rechtsform (z.B. fehlende Bezeichnung "e.K."), handelt es sich um die…
Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen.
Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier…
Die Grundsätze zur irreführenden Blickfangwerbung gelten auch weiterhin. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 21.09.2017 - Az.: I ZR…
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
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Der BGH hat klargestellt, dass Hersteller ihren Händlern nicht pauschal verbieten können, Preissuchmaschinen zu nutzen (BGH, Beschl. v. 12.12.2017 -…
Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und…
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für…
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