Die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten Mail-Account rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages…
Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.11.2017 - Az.: 6 U 121/17) noch einmal klargestellt, wann ein Gläubiger…
Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay…
Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der…
Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die…
Das LG Hamburg (Urt. v. 02.03.2017 - Az.: 327 O 148/16) hat noch einmal klargestellt, dass eine Verarbeitung von Kundendaten (hier: Patientendaten)…
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des…
Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger)…
Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist grundsätzlich umfassend erlaubt und darf auch den öffentlichen Kundenbereich erfassen, wenn hierfür…
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