OLG Koblenz: Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

In dem Verfahren macht der - aktuell in der Fußball-Oberliga spielende - klagende Verein Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen 1. Vorsitzenden…

LG Bielefeld: Irreführende Werbung des Legal-Tech-Portals "abfindungsheld.de"

Dem Legal-Tech-Portal "abfindungsheld.de" sind bestimmte Werbeaussagen verboten worden, da diese irreführend sind (LG Bielfeld, Beschl. v. 01.08.2017…

LAG Frankfurt a.M.: Heimliche Smartphone-Aufnahme rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos…

LSG Erfurt: Heimliche Filmaufnahmen durch Arzt berechtigen zur Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23.…

LG Köln: Verstöße von Inkasso-Unternehmen gegen Info-Pflichten = Wettbewerbsverstoß

Verstoßen Inkasso-Unternehmen gegen die Vorschriften des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (LG…

OLG Hamm: Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf…

Fröhliche Weihnachten 2017

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

EuGH: Bei Parallelmarken "Schweppes" ist die Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen erlaubt

Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water- Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten…

EuGH: Für Uber gelten die gleichen Regelungen wie für Taxi-Unternehmen

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen Die…

EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner…