OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen…

OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum…

OLG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines…

OLG Köln: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 500,- EUR

Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 - Az.: I-9 U 120/17). …

LG Leipzig: Ausnahmen von Rabatt-Angeboten müssen mit genannt werden, Verweis auf Webseite nicht ausreichend

Wirbt ein Unternehmen mit besonderen Rabatten, müssen in der Anzeige die Ausnahmen von diesen Preisreduzierungen mit in der Anzeige genannt werden. Es…

OLG Frankfurt a.M.: Begriff "Home Company" als Wort-Bild-Marke für Wohnraum-Vermittlung unterscheidungskräftig

Der Begriff "Home Company" für Wohnraum-Vermittlung ist unterscheidungskräftig und somit als Wort-Bild-Marke schutzfähig (OLG Frankfurt a.M., Urt.…

VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch BaFin zulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei…

BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß

Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,…

OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp

Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen…

VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig

Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,…