Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der…
Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem einstweiligen Rechtsschutzantrag der NPD, Kreisverband…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte…
Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das…
Ein unbegründetes "Notice and Take Down“-Verfahren, das bei Amazon eingereicht wird, ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (LG Hamburg,…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16)…
Facebook darf rechtmäßige Postings seiner User nicht einfach löschen. Vielmehr gelten - mittelbar - auch für das Unternehmen die Pflichten aus dem…
Die Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" eines Unternehmens aus dem Bereich der Personenbeförderung ist nicht irreführend (OLG Köln, Urt.…
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